Aufenthalt - Was Sie wissen müssen

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Aufenthalt - Was Sie wissen müssen
Voraussetzungen für Aufenthaltstitel
Familienangehörige von ÖsterreicherInnen
Bleiberecht - Schutz des Familienlebens
LebenspartnerInnen und Studierende
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Einreise und Aufenthalt in Österreich
Das Gesetz unterscheidet, ob ausländische StaatsbürgerInnen nur kurz (z.B. zu Besuchszwecken oder für kurzfristige Arbeit) nach Österreich einreisen wollen, oder ob Sie länger (z.B. zur längeren Arbeitsaufnahme) in Österreich bleiben wollen.


Visa - für den kurzfristigen Aufenthalt
Für den kurzen Aufenthalt in Österreich benötigen Sie als meist ein Visum (etwa für Verwandtenbesuch oder Urlaub). Staatsbürger einiger Länder dürfen sich ohne Visum bis zu drei Monate in Österreich aufhalten.

Achtung: Grundsätzlich dürfen Sie mit einem Visum, abgesehen von Geschäftsreisen, nicht arbeiten. Ausnahmen gibt es lediglich für befristet beschäftigte ausländische Arbeitskräfte (=Saisonniers).


Aufenthaltstitel - für einen Aufenthalt über sechs Monaten
Für einen Aufenthalt in Österreich, der länger als sechs Monate dauern soll, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot-Karte, Rot-Weiß-Rot-Karte plus, Aufenthaltsbewilligung oder einen sogenannten „Aufenthaltstitel Familienangehöriger"). Aufenthaltstitel können immer nur für einen bestimmten Zweck erteilt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zweckänderung beantragt werden.

 

EU-Staatsbürger sowie Bürger eines EWR Staates oder der Schweiz sind ausgenommen, sie benötigen für den Aufenthalt in Österreich keinen Aufenthaltstitel. Sie müssen sich lediglich nach drei Monaten bei der Behörde melden und erhalten eine Anmeldebescheinigung, die dann von der Behörde ausgestellt wird, wenn sie ihren Unterhalt decken können und über eine Krankenversicherung verfügen.
Bulgarische und rumänische Bürger müssen die Beschränkungen beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt beachten.




Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Der Antrag auf Erteilung des Erstaufenthaltstitels muss meist persönlich vor der Einreise vom Ausland aus bei der österreichischen Botschaft gestellt werden. Sie müssen auch das Verfahren im Ausland abwarten und dürfen erst nach der Mitteilung über Erteilung des Aufenthaltstitels nach Österreich einreisen.

 

Wenn Sie StaatsbürgerIn eines Landes sind, aus dem man ohne Visum nach Österreich einreisen darf, dürfen Sie den Antrag im Inland stellen, ebenso als Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts.

Ein Aufenthaltstitel darf nur erteilt werden, wenn für den Aufenthalt ausreichende Unterhaltsmittel (siehe dazu die Infobroschüre des BMI) zur Verfügung stehen. Das ist dann der Fall, wenn die Geldmittel zumindest die gleiche Höhe wie der sogenannte „Ausgleichszulagenrichtsatz" erreichen.

Sie müssen über eine Krankenversicherung verfügen, die „alle Risiken" abdeckt. Die Wahl der Krankenversicherung bleibt Ihnen überlassen. Sie können sich bei Ihrem Sozialversicherungsträger (z.B. Gebietskrankenkasse) informieren.

Sie müssen - schon bei der Antragstellung - nachweisen, dass Sie Anspruch auf eine Unterkunft haben, die für eine vergleichbar große Familie ortsüblich ist. In der Praxis dient als Nachweis ein Miet- oder Untermietvertrag.
Weiters darf keine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" vorliegen: Eine solche kann zB durch Vorstrafen (sowohl im In- als auch im Ausland) oder aber auch durch längeren unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich gegeben sein.

Wenn Ihr geplanter Aufenthalt in Österreich länger als ein Jahr dauern soll, müssen Sie sich mittels Integrationsvereinbarung" verpflichten, innerhalb einer bestimmten Zeit einen Sprachkurs zu besuchen. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann eine Verordnung erlassen, aus welchen Staaten für die Einreise ein Gesundheitszeugnis notwendig ist, in dem ein Arzt das „Freisein" von bestimmten Krankheiten bestätigen muss.



Familienangehörige von Österreichern
Ehegatten und minderjährige Kinder von österreichischen Staatsbürgern haben Anspruch auf einen quotenfreien Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, wenn ALLE Voraussetzungen (Einkommen, Unterkunft, Unbescholtenheit, etc) erfüllt sind. Sie dürfen den Antrag nur dann im Inland stellen wenn sie nach rechtmäßiger Einreise sich auch weiterhin rechtmäßig in Österreich aufhalten. Sie müssen alle hier beschriebenen „allgemeinen Voraussetzungen“ wie insbesondere Unterhalt und Integrationsvereinbarung erfüllen. Nach fünf Jahren Niederlassung können die Familienangehörigen einen Titel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ erhalten.

Wichtig: Wenn die österreichischen Staatsbürger von ihrer „Freizügigkeit“ (= das Recht, sich zur Arbeitsaufnahme in einen anderen EU-Staat zu begeben) Gebrauch gemacht haben, gelten für ihre Familienangehörigen die gleichen Regelungen wie für Angehörige von EWR-BürgerInnen (zB Möglichkeit, eine Daueraufenthaltskarte zu erhalten). Da die Regelungen in diesem Zusammenhang äußerst komplex sind, aber die unterschiedlichen Rechtsfolgen gravierend sein können, wird dringend empfohlen sich im Vorfeld beraten zu lassen.

Was passiert bei Trennung, Scheidung oder Tod?
Familienangehörige haben in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung zwar ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, trotzdem ist ihr Aufenthaltsrecht an das Bestehen der Familiengemeinschaft gebunden. Wenn Sie allerdings eine eigene Krankenversicherung und Unterkunft sowie eigenen Unterhalt vorweisen können, können Sie auch bei einem Ende der Angehörigeneigenschaft vor Ablauf von fünf Jahren (zB Scheidung) in Österreich bleiben und einen weiteren Aufenthaltstitel erhalten.
Wenn diese aufgrund Tod des Angehörigen, Scheidung aus überwiegendem Verschulden des anderen Ehegatten oder aus berücksichtigungswürdigen Gründen erlischt, verlieren Sie trotzdem nicht ihr Aufenthaltsrecht.
Wichtig: Sie müssen in jedem Fall das Ende der Angehörigeneigenschaft der Niederlassungsbehörde binnen einem Monat bekannt geben!
Achtung: Zum Teil gelten andere Regeln bei Angehörigen von Österreichern. Bitte informieren Sie sich in jedem Fall unbedingt rechtzeitig bei Beratungsstellen!


Was genau ist der Familiennachzug?
Wenn Sie eine Niederlassungsbewilligung, einen Titel „Daueraufenthalt – EG“ oder einen Niederlassungsnachweis besitzen, besteht für Ihre Ehegatten und unverheirateten minderjährigen Kinder ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Der Familiennachzug ist quotenpflichtig. Das bedeutet, dass es jedes Jahr nur eine bestimmte Anzahl an Bewilligungen erteilt werden kann. Diese Zahl wird in der Niederlassungsverordnung festgelegt. Unter Umständen ist mit langen Wartezeiten zu rechnen. Ihre nachziehenden Familienangehörigen bekommen vorerst meistens eine „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“. Wenn die Familienangehörigen in dieser Zeit arbeiten wollen, brauchen sie eine Beschäftigungsbewilligung. In der Regel ist es möglich, nach einem Jahr der Niederlassung eine „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ zu bekommen, mit der Ihre Angehörigen ohne weitere Bewilligung in Österreich arbeiten können. Die Familienangehörigen erhalten erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich einen unbefristeten Aufenthaltstitel.



Bleiberecht zum Schutz des Familienlebens

 

Seit 01.04.2009 gibt es die neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Bleiberecht. Bleiberecht
ist nach einer Definition von Sebastian Schumacher die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechtes aus menschenrechtlichen, humanitären oder pragmatischen Gründen für Nicht-ÖsterreicherInnen, die unrechtmäßig oder mit nur prekärem Aufenthaltsrecht in Österreich leben. Ausgehend von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der in seinen Erkenntnissen betont hat, dass jede österreichische Behörde, die eine Ausweisung verfügt, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden abzuwägen hat, wurde die Rechtslage geändert. Das jetzige österreichische Bleiberechtssystem sieht vor, dass Menschen, die dauerhaft nicht ausweisbar sind, ein Bleiberecht in Form einer Niederlassungsbewilligung (NB) beantragen dürfen, und setzt somit die Rechtsprechung des VfGH über die Einrichtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zum Schutze des Privat- und Familienlebens um.

Als Kriterien - in Anlehnung an die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes - gelten insbesondere die Aufenthaltsdauer (ohne eine zeitlich fixe Grenze), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, der Grad der Integration wie z.B. Bindungen zu Verwandten und Freunden, die Selbsterhaltungsfähigkeit, Schul- und Berufsausbildung und Teilnahme am sozialen Leben,  strafgerichtliche Unbescholtenheit, die Frage, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus' bewusst waren. Berücksichtigt werden auch die Bindung zum Heimatstaat und die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung. 

Weiterführende Informationen finden sie hier:
Skriptum des Caritas Asylzentrums zum Bleiberecht
fact sheet "Bleiberecht" von Amnesty International


 


Was gilt für sonstige Angehörige von Österreichern / EWR-Bürgern?
Wenn Sie ein Elternteil eines österreichischen Staatsbürgers sind oder sonstiger Angehöriger sind, der vom Österreicher bzw EWR-Bürger bereits im Herkunftsland Unterhalt erhalten hat, mit Ihrem angehörigen EWR-Bürger bereits im Herkunftsland zusammengelebt haben oder Lebenspartner eines Österreichers oder EWR-Bürgers (Nachweis des Bestehens einer Beziehung im Herkunftsland!) sind, oder wenn bei Ihnen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Österreicher oder EWR-Bürger zwingend erforderlich machen, können Sie eine Niederlassungsbewilligung – Angehöriger erhalten, wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Allerdings dürfen Sie mit dieser Niederlassungsbewilligung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen!

Aufenthaltsbewilligung für SchülerInnen bzw Studierende
Zweck dieses Titels ist ausschließlich ein Studium oder eine Schulausbildung. Sie müssen bereits bei der Antragsstellung die Zulassung zu einer Universität besitzen (es reicht auch die Zulassung als außerordentlicher Hörer) oder die Aufnahme an einer Schule nachweisen. Um die Aufenthaltsbewilligung verlängern zu können, müssen Sie jedes Jahr einen Nachweis über den Schulerfolg bzw. einen Studienerfolgsnachweis erbringen.
Wenn Sie neben dem Studium oder Ausbildung arbeiten wollen, benötigen Sie für unselbständige Arbeit eine Beschäftigungsbewilligung. Dabei darf der ausschließliche Zweck des Studiums oder der Schulausbildung nicht verlorengehen. Ihr Ehegatte und Ihre minderjährigen unverheirateten Kinder können als Ihre Familienangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die aber an Ihr Aufenthaltsrecht gekoppelt ist.

(Quelle: Arbeiterkammer Wien)